Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird derzeit in den Fraktionen und politischen Gremien des Stadtrates beraten. Er steht am 9. Dezember auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zum Paket, das der Stadtrat beraten und beschließen muss, gehört auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste.

"Zum dritten Mal in Folge ist es uns gelungen, dem Stadtrat einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", fasst Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zusammen. "Auch die mittelfristige Haushaltsplanung ist ausgeglichen, ein Konsolidierungskonzept muss nicht erstellt werden."

Insgesamt stehen im Haushalt 2014 der Landeshauptstadt Magdeburg 587,2 Mio. Euro für die laufenden Aufwendungen der Verwaltung zur Verfügung. Damit können alle Aufgaben finanziert werden. "Priorität haben 2014 die Beseitigung der Hochwasserschäden, die Förderung der regionalen Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung", betont der Oberbürgermeister. "Allein die Beseitigung der Hochwasserschäden und die geplanten Schutzmaßnahmen aus dem städtischen 11-Punkte-Programm werden im Haushalt für 2014 und bei einer Förderung von Bund und Land mit mehr als 25 Mio. Euro berücksichtigt."

Weitere wesentliche Haushaltsschwerpunkte sind die Sanierung von Schulen und die Schaffung zusätzlicher Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern sind auch im nächsten Jahr wichtige Haushaltsschwerpunkte. "Wir beenden die Neubauten für unsere drei neuen Kindertageseinrichtungen und wollen über das Förderprogramm STARK III ab dem kommenden Jahr bis 2020 sieben Schulkomplexe sanieren und zwei neue Schulen bauen", blickt der Oberbürgermeister voraus. So wurden in den Haushalt 2014 Planungsmittel für den Neubau eines Gymnasiums in der Nachtweide sowie für die Sanierung der Sekundarschule "Johann Wolfgang von Goethe" und die Förderschule "Fermersleber Weg" eingestellt.

Trotz stabiler wirtschaftlicher Entwicklung steigen die Sozialausgaben 2014 voraussichtlich um mehr als 22 Mio. Euro auf über 204 Mio. Euro. "Der Sozialaufwand der Stadt beträgt dann erhebliche 34 Prozent an den Gesamtaufwendungen und ist eine sehr hohe Haushaltsbelastung", so Dr. Lutz Trümper. "Hier muss durch Bund und Land entschieden gegengesteuert werden, soll diese - nicht nur für Magdeburg - sehr kritische Entwicklung aufgehalten und umgekehrt werden."

Auch beim Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt besteht nach Auffassung des Oberbürgermeisters noch immer Änderungsbedarf: "Zwar ist die Finanzplanung für die Kommunen wegen der geänderten Systematik des Finanzausgleichsgesetzes des Landes insgesamt berechenbarer geworden, nach wie vor werden aber die überaus erfolgreichen Sparbemühungen der kreisfreien Städte konterkariert, weil sich das Land alle kommunalen Konsolidierungserfolge anrechnet und dies zu einer Minderung des Finanzbedarfes für Magdeburg führt. Die Landeshauptstadt hat daher wiederholt gefordert, dass nachweisbare Konsolidierungserfolge nicht bedarfsmindernd wirken dürfen und der Finanzbedarf der kreisfreien Städte erhöht werden muss!"

Kritisch zeigt sich OB Dr. Lutz Trümper auch wegen der immer noch bestehenden zahlungs- und liquiditätsorientierten Basis zur Berechnung der kommunalen Finanzbedarfe. Hier müssen zukünftig alle Aufwendungen, wie z.B. Abschreibungen auf das kommunale Anlagevermögen wie Straßen, Brücken, Kindergärten und Schulen, Berücksichtigung finden. Im Haushaltsrecht ist dies durch das Land Sachsen-Anhalt seit der Einführung der Doppik bindend vorgeschrieben. Die Abschreibungen haben 2014 in Magdeburg ein Volumen rund 49 Mio. Euro.

Bei der Aufstellung des Investitionshaushaltsplanes 2014 stand an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind.

Für investive Baumaßnahmen und konsumtive Investitionsfördermaßnahmen  stehen insgesamt 38,9 Mio. Euro zur Verfügung, wobei auch 2014 keine Kredite für Investitionen vorgesehen sind. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen Vorhaben wie

- der Ersatzneubau der Kindertagesstätte "Kleiner Maulwurf" (STARK III),
- die Sanierung des Schulzentrums Albert-Vater-Straße (STARK III),
- die Sanierung des Schulkomplexes Braunschweiger Straße (STARK III),
- die Sanierung der Grundschule Kritzmannstraße (STARK III),
- die Fertigstellung des Neubaus von drei Kindertageseinrichtungen und
- die Hochwassernachsorge in Ostelbien.

Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt weiter gefestigt. Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh, weil Magdeburg noch wie vor Kassenkredite aufnehmen muss, um den Haushalt insgesamt zu finanzieren.

Quelle: Stadt Magdeburg